Referat b
(Rechtsangelegenheiten und Beschwerdeverfahren)
Aufgaben
- Führen von Beschwerdeverfahren vor den Gerichten des öffentlichen Rechts
- Schnittstelle zu den Verwaltungsstrafbehörden
- Allgemeine rechtliche Angelegenheiten des Bundesamtes
- Koordination von nationalen und europäischen Rechtshilfe- und Amtshilfeansuchen innerhalb des Bundesamtes
- Koordination von Anfragebeantwortungen und Auskunftsbegehren, inkl. Informationsbegehren nach dem IFG
- Koordination und Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzes gemäß DSGVO und NISG 2026
Letzte Aktualisierung: 23. September 2026